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Verhandlungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Union und Ampel noch ohne Einigung
Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die Af... mehr ... 28. März 2024
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Ampel und Union kommen offenbar bei ihren Gesprächen zum Schutz des Verfassungsgerichts voran. Medi... mehr ... 28. März 2024
Die Justiz soll vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Darauf einigten sich Ampel und Union a... mehr ... 28. März 2024
Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. D... mehr ... 23. April 2024
Die Arbeits- und Sozialverwaltung soll digitaler werden. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat... mehr ... 22. April 2024