Verankerung von Richter-Regelungen im Grundgesetz: Eine Stärkere der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
**In Kürze:** Eine neue Gesetzesinitiative soll die Richterwahlen im Bund verändern, um sicherzus... mehr ... 19. Dezember 2024
**In Kürze:** Eine neue Gesetzesinitiative soll die Richterwahlen im Bund verändern, um sicherzus... mehr ... 19. Dezember 2024
Der Bundestag hat eine Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Mehreren Sachver... mehr ... 19. Dezember 2024
Letzte Hürde genommen: Der Bundesrat hat die umstrittene Krankenhausreform passieren lassen. Der Bu... mehr ... 22. November 2024
Die Krankenhausreform von Minister Lauterbach soll morgen im Bundesrat ihre letzte Hürde nehmen. Si... mehr ... 21. November 2024
Die Erfahrung in anderen Ländern zeigt: Autoritär-populistische Parteien versuchen, auf Verfassung... mehr ... 19. Dezember 2024